Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: Veränderung in Zuversicht
Vierzig Jahre nach Gründung der Grünen gibt sich die Partei zum vierten Mal ein neues Grundsatzprogramm. Seit einem Jahr debattieren wir in zahlreichen Veranstaltungen vor Ort und Impulsgruppen mit Expertinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, welche Antworten wir auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Auf dem Grundsatzkonvent am 29. und 30. März hat der Bundesvorstand in Berlin den Zwischenbericht „Veränderung in Zuversicht“ vorgestellt – und ihn mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern intensiv diskutiert.
"Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Gerechtigkeit, Ökologie, Demokratie, Frieden und Selbstbestimmung", eröffnete Robert Habeck am Freitagnachmittag den Grundsatzkonvent mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Arena in Berlin. Ob Ökologie und Soziales oder Frieden und Anspruch auf Menschenrechte – diese Werte würden sich nicht nur ergänzen: "Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche. Eine offene Gesellschaft muss streiten.", so Habeck. Aufgabe der Politik sei es, die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen und gemeinsam entlang von Werten und Zielen zusammen zu arbeiten und Bündnisse zu schmieden.
Bündnispartei mit Wertekompass
Annalena Baerbock: "Als Bündnispartei nehmen wir gemeinsam unser Schicksal in die Hand. Unsere Unterschiede vereinen uns. Die Einheit in Vielfalt ist unsere Stärke." Eine Partei alleine werde die Klimakrise nicht in den Griff bekommen. Baerbock: "Wir wollen raus in die Breite der Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein." Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Mai machte Baerbock deutlich: "Wir stehen zu Europa. Wir wollen Europa weiter bauen: als föderale Republik im Herzen dieser Welt!"
Ska Keller, Spitzenkandidatin für die Europawahl, hob deren Bedeutung für den Klimaschutz hervor: "Wir müssen die Klimakrise global angehen. Es braucht einen, der vorangeht. Das muss die Europäische Union sein." Spitzenkandidat Sven Giegold: "Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa. Sozial, ökologisch, bürgerrechtlich. Was wir in Deutschland derzeit erleben, ist das Gegenteil. Union und SPD blockieren Europa nur noch. Deshalb sollten wir Europas Zukunft beschreiben und beschreiten!"
Michael Kellner hob in seiner Rede ein besonderes Jubiläum hervor: "Kein Wohin, ohne Woher. Europa steht am Anfang der grünen Geschichte." Vor 40 Jahren hatte sich die "Sonstige Politische Vereinigung/Die Grünen" anlässlich der ersten Wahl zum Europäischen Parlament gegründet. Damals wie heute seien die Grünen ein "Bündnis der Vielen", das für eine selbstbestimmte und freie Gesellschaft vorangehen möchte.
"Wir können nicht so weiter machen wie bislang"
Als Gastrednerinnen kamen die Journalistin Ferda Ataman, Katharina Borchert von Mozilla sowie Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer zu Wort und gaben Impulse für den weiteren Programmprozess.
- Katharina Borchert, Chief Open Innovation Officer bei Mozilla: "Die Herausforderungen unserer Welt sind so groß, die kann niemand alleine lösen. Keine Partei und kein Wirtschaftsunternehmen. Wir können das nur als Bündnis und Wertegemeinschaft schaffen."
- Ferda Ataman, Schriftstellerin und Journalistin: "Hut ab, dass sich Feminismus wie ein roter Faden durch das Programm zieht. Ich würde mir wünschen das sich Themen wie Rassismus und Demokratie auch wie ein roter Faden durch das Programm ziehen."
- Luisa Neubauer, Klima-Aktivistin von Fridays For Future: "Wir haben verlernt groß zu denken und zu träumen. Das können wir uns nicht mehr leisten! (…) Wir können nicht so weiter machen wie bislang. Dafür brauchen wir Ehrlichkeit: Diese Krise ist unglaublich und erfordert unglaubliche Maßnahmen."
Am Samstag geht es im Open-Space-Format weiter: Die Konvent-Teilnehmer haben die Möglichkeit, ihre Themen im Rahmen des Grundsatzprogrammes in kleinen Runden selbstorganisiert zu diskutieren. Bis Februar 2020 wird die Diskussion unter anderem mit Verbändegesprächen, Mitgliederbefragungen und Regionalforen fortgesetzt. Auf dieser Grundlage schreibt der Bundesvorstand einen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, der auf dem Parteitag im Herbst 2020 beschlossen werden soll.
